Präambel: Dieses 913.ai Master Subscription Agreement („MSA“) gilt ab dem Datum des Inkrafttretens eines entsprechenden unterzeichneten Bestellformulars („Bestellformular“). Das Bestellformular mit seinen Anhängen und dieses MSA gelten in ihrer Gesamtheit als Vertrag der Parteien („Vertrag“). Die Rangfolge der Vertragsbestandteile legt das Bestellformular fest. Unbeschadet dessen findet dieses MSA auch Anwendung, wenn der Kunde die Plattform über chat.913.ai oder sonstige von 913.ai bereitgestellte Online‑Kanäle nutzt, einschließlich Registrierungen per Self‑Sign‑Up, Click‑Wrap‑Zustimmungen oder Online‑Bestellungen; in diesen Fällen kommt der Vertrag mit Abschluss des jeweiligen Online‑Bestell- bzw. Registrierungsprozesses und Geltung dieser Bedingungen zustande, wobei ergänzend die im Online‑Bestellvorgang ausgewiesenen Konditionen (einschließlich Pläne, Preise, Laufzeiten und Leistungsumfang) als Bestellformular im Sinne dieser Präambel gelten.

Abschnitt 1. Vertragsgegenstand.

Vertragsgegenstand sind die von 913.ai zu erbringenden Dienste. "Dienste" bezeichnet die Produkte und Dienstleistungen, die der Kunde bei 913.ai UG online oder über ein Bestellformular mit Verweis auf dieses MSA bestellt und zu denen 913.ai UG dem Kunden  Zugang gewährt.  Es wird dabei nicht zwischen einer Testversion und einer bezahlten Version differenziert. Nicht Bestandteil des Vertrags sind Leistungen und/oder Produkte, die von Dritten bereitgestellt werden, selbst wenn der Kunde diese Produkte oder Dienstleistungen mit den Dienstleistungen von 913.ai UG verbunden hat.

Abschnitt 2. Gebühren und Zahlung

2.1.  Gebühren. Der Kunde zahlt die im Bestellformular vereinbarte Vergütung (die "Vergütung").

2.2.  Zahlung; Steuern. 913.ai UG stellt die Dienste monatlich im Voraus in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zu Beginn des Abrechnungszyklus, wobei der Abrechnungszyklus dem vertraglichen Leistungsbeginn entspricht und jeweils einen Monat bis zum Vortag des entsprechenden Kalendertags des Folgemonats umfasst (Billing Cycle). Bei Verträgen mit längerer Laufzeit wird für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit fortlaufend monatlich im Voraus abgerechnet; bei vereinbarten Pauschalen oder Gesamtvergütungen erfolgt die Verteilung anteilig je Abrechnungszyklus. Rechnungen sind binnen dreißig (30) Tagen ab Zugang beim Kunden fällig, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Die Vergütung von 913.ai versteht sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Nebenkosten, Auslagen und Drittkosten werden – soweit angefallen und vereinbart – gemeinsam mit der jeweiligen Monatsrechnung oder nach Anfall gesondert ausgewiesen.

2.3.  Aufrechnung; Zurückbehaltungsrechte.

Eine Aufrechnung des Kunden ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

Abschnitt 3. Laufzeit und Beendigung

3.1 Laufzeit. Der Vertrag beginnt am Tag des vertraglich vereinbarten Inkrafttretens. Die Laufzeit bestimmt sich nach den Vorgaben im Bestellformular. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Bestellformular verlängert sich der Vertrag zwischen dem Kunden und 913.ai jeweils um 1 Jahr, sofern nicht eine Partei den Vertrag zwei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt. Diese Regelung gilt auch für alle folgenden verlängerten Laufzeiten.

3.2 Kündigung. Das Recht jeder Partei zur (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor einer Kündigung aus wichtigem Grund hat die kündigende Partei der anderen Partei eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung des Kündigungsgrunds zu setzen.  

3.3 Folgen der Beendigung des Vertrags. Bei Kündigung bzw. Beendigung des Vertrags gelten die folgenden Bestimmungen:

·       Beendigung des Zugangs: Die Rechte des Kunden, auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen, enden mit Beendigung des Vertrags.

·       Zahlungsverpflichtungen: Der Kunde ist verpflichtet, alle ausstehenden Gebühren für die bis zur Beendigung des Vertragserbrachten Dienstleistungen zu zahlen.

·       Rückgabe oder Löschung von Daten: Auf schriftliche Anfrage des Kunden gewährt 913.ai UG dem Kunden Zugang zum Abruf aller im Rahmen der Dienstleistungen gespeicherten Kundendaten. Nach einer Frist von 30 Tagen nach Beendigung des Vertrags behält sich 913.ai UG das Recht vor, alle Kundendaten aus ihren Systemen zu löschen, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.

·       Rückgabe von vertraulichen Informationen: Jede Partei gibt alle vertraulichen Informationen der anderen Partei, die sich in ihrem Besitz befinden,  an die andere Partei zurück oder

vernichtet sie, es sei denn, ihre Aufbewahrung ist gesetzlich vorgeschrieben oder dient Archivierungszwecken.

Abschnitt 4.  Lizenz und Nutzung der Dienste

4.1.  Lizenz. 913.ai UG gewährt dem Kunden hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes Recht, während der Laufzeit des Vertrags auf die Dienste zuzugreifen und sie ausschließlich für den internen Geschäftsbetrieb des Kunden gemäß den Bedingungen des Vertrags zu nutzen.

4.2.  Autorisierte Benutzer. Der Kunde kann seinen Mitarbeitern (oder den Mitarbeitern seiner im Sinne von § 15 ff. AktG mit ihm verbundenen Unternehmen), unabhängigen Auftragnehmern oder anderen Bevollmächtigten Zugang zu einem Konto bei den Diensten als autorisierte Benutzer (jeweils ein "autorisierter Benutzer") gewähren. Maßgeblich ist dabei die im Bestellformular angegebene Anzahl von "Plätzen". Ist in dem Bestellformular keine Anzahl angegeben, so ist die Anzahl unbegrenzt Jedes Konto darf nur von einem einzigen autorisierten Benutzer genutzt werden. Nutzt der Kunde mehr  Plätze, als mit ihm vereinbart sind, so kann 913.ai UG dem Kunden die zusätzlichen Plätze in Rechnung stellen oder 913.ai UG kann den Vertrag aus wichtigem Grund (fristlos) kündigen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Vorgaben des Vertrags verantwortlich, und zwar auch, soweit die autorisierten Benutzer betroffen sind. Es obliegt dem Kunden, die autorisierten Benutzer auf die vertraglichen Vorgaben hinzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich, 913.ai UG unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff oder jede unbefugte Nutzung zu unterrichten, von der er Kenntnis erlangt.

4.3.  Verbotene Nutzungen. Der Kunde und die autorisierten Benutzer verpflichten sich, insbesondere:

·       die Dienste nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke zu "framen", zu vertreiben, weiterzuverkaufen oder Dritten nicht den Zugriff auf die Dienste zu gestatten;

·       die Dienste nicht anders als in Übereinstimmung mit den geltenden Bundes-, Landes- und Kommunalgesetzen zu nutzen;

·       die Dienste nicht zu stören oder den Zugriff anderer Nutzer auf den Dienst nicht zu behindern; ·       kein „reverse engineering“ bezogen auf die Dienste zu betreiben und/ oder nicht zu versuchen, unbefugten Zugriff auf die Dienste zu erlangen und/oder nicht zu versuchen, den zugrunde liegenden Quellcode oder die zugrunde liegende Struktur herauszufinden oder die Dienste anderweitig zu kopieren bzw. dies zu versuchen;

·       Inhalte oder Daten nicht an die Dienste zu übertragen, die verleumderisch, belästigend, diskriminierend, die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzend oder rechtswidrig sind;

·       nicht Routinen, Geräte, Codes, Exploits oder andere nicht offengelegte Funktionen auf die Dienste  zu übertragen oder anderweitig in den Diensten zu verwenden, die darauf abzielen, Software, Programme, Daten, Geräte, Systeme oder Dienste zu löschen, zu deaktivieren, zu stören oder anderweitig zu schädigen, oder die darauf abzielen, unbefugten Zugriff zu gewähren oder unbefugte Änderungen vorzunehmen oder

·       Roboter, Spider, Data Scraping- oder Extraktions-Tools oder ähnliche Mechanismen in Bezug auf die Dienste nicht zu verwenden.   Ein schuldhafter  Verstoß des Kunden gegen die Verpflichtungen aus diesem Abschnitt berechtigt 913.ai UG zur (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund.

Abschnitt 5. Vertraulichkeit.

Der Begriff "Vertrauliche Informationen" einer Partei (der "offenlegenden Partei") bezeichnet alle finanziellen, technischen oder geschäftlichen Informationen der offenlegenden Partei, die die offenlegende Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung gegenüber der anderen Partei (der "empfangenden Partei") als vertraulich bezeichnet oder die die empfangende Partei aufgrund der Art der Informationen oder der Umstände ihrer Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich ansehen sollte. Der Klarheit halber erkennen die Parteien an, dass zu den vertraulichen Informationen auch die Bestimmungen und Bedingungen des Vertrags gehören. Sofern in dem Vertrag nicht ausdrücklich gestattet, wird die empfangende Partei Vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei weder offenlegen, vervielfältigen, veröffentlichen, übertragen noch anderweitig in irgendeiner Form einer Person oder Einrichtung zugänglich machen. Die empfangende Partei wird die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags verwenden. Ungeachtet des Vorstehenden kann die empfangende Partei Vertrauliche Informationen offenlegen, soweit sie hierzu gesetzlich z. B. aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung, verpflichtet ist. Die empfangende Partei ist allerdings verpflichtet: (a) Die offenlegende Partei vorher schriftlich von einer solchen Offenlegung zu unterrichten, um der offenlegenden Partei eine angemessene Gelegenheit zu geben,  Einspruch zu erheben und eine Schutzanordnung oder andere angemessene Abhilfe in Bezug auf eine solche Offenlegung zu erwirken; (b) sich im Rahmen des rechtlich Möglichen zu bemühen, die Offenlegung zu begrenzen und (c) der offenlegenden Partei die Teilnahme an dem Verfahren zu ermöglichen. Zu den Vertraulichen Informationen gehören ferner keine Informationen, die: (i) der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verletzt hat; (ii) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne dass die empfangende Partei eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verletzt hat; oder (iii) die empfangende Partei von einem Dritten erhalten hat,  ohne dass dieser Dritte eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verletzt hat.

Abschnitt 6. Datenpraktiken.

6.1. Definitionen. "Dienstdaten" bezeichnet eine Untergruppe vertraulicher Informationen, die aus elektronischen Daten, Texten, Nachrichten, Mitteilungen oder anderen Materialien besteht, die vom Kunden in Verbindung mit der Nutzung der Dienste an die Dienste übermittelt und dort gespeichert werden. Zu den Dienstdaten können unter anderem alle Informationen gehören, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person ("betroffene Person") beziehen, wobei eine identifizierbare natürliche Person eine Person ist, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online- Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind ( "personenbezogene Daten"). Zu den Servicedaten gehören keine Metriken und Informationen über die Nutzung der Dienste durch den Kunden, einschließlich Informationen darüber, wie autorisierte Benutzer die Dienste nutzen (solche Informationen, "Nutzungsdaten").

6.2.  Eigentumsrecht. Der Kunde behält seine Eigentumsrechte an allen unter den Bedingungen des Vertrags verarbeiteten Servicedaten. 913.ai UG ist Eigentümerin aller Nutzungsdaten.

6.3.  Verwendung von Daten durch 913.ai UG. 913.ai UG verwendet Kundendaten gemäß diesem Vertrag wie folgt:

6.3.1.  Erbringung der Dienste. 913.ai UG ist berechtigt, im Rahmen der Dienstleistungen Daten zu erhalten, zu sammeln, zu speichern und/oder zu verarbeiten. Zum Beispiel kann 913.ai UG persönliche Daten (wie Name, Telefonnummer oder Kreditkarteninformationen) im Rahmen der Kontoaktivierung erfassen. 913.ai UG kann  Daten auch in anonymisierter Form, z. B. durch Umwandlung in einen numerischen Wert oder für das Training der maschinellen Lernmodelle zur Unterstützung bestimmter Merkmale und Funktionen im Rahmen der Dienstleistungen verwenden.

6.3.2.  Kommunikation. 913.ai UG ist berechtigt, mit dem Kunden oder autorisierten Nutzern zu kommunizieren, um (i) Produktinformationen und Werbeangebote zu versenden oder (i) allgemein über die Dienste zu informieren. Wenn der Kunde oder ein autorisierter Nutzer solche Mitteilungen nicht erhalten möchte, kann der Kunde bzw. der autorisierte Nutzer eine E-Mail an info@913.ai senden. Der Kunde und die notwendigen autorisierten Nutzer erhalten immer Transaktionsnachrichten, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen durch 913.ai UG erforderlich sind (z. B. Rechnungsmitteilungen und Benachrichtigungen über die Produktnutzung).

6.3.3.  Verbesserung der Dienstleistungen. 913.ai UG ist berechtigt, Nutzungsdaten zu erheben und Dritte mit der Erhebung von Nutzungsdaten zu beauftragen, um neue Funktionen zu entwickeln, bestehende Funktionen zu verbessern oder Vertriebs- und Marketingstrategien zu entwickeln, sofern ein berechtigtes Interesse von 913.ai UG an der Verbesserung der Dienste besteht. Wenn 913.ai UG Nutzungsdaten verwendet, werden alle personenbezogenen Daten, die in den Dienstedaten enthalten waren, anonymisiert und/oder so zusammengefasst, dass sie keine Dienstedaten oder personenbezogene Daten im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze mehr darstellen.

6.3.4.  Verbindung mit Diensten von Drittanbietern. Der Kunde möchte möglicherweise Dienste von Drittanbietern mit den Diensten von 913.ai verbinden (z. B. die Verbindung von 913.ai UG mit dem Single-Sign-On-Dienst des Kunden, um den 2FA-Status der Mitarbeiter des Kunden zu überprüfen). Wenn der Kunde die Leistungen eines Drittanbieters nutzt, um sich mit 913.ai UG zu verbinden, sich über einen Authentifizierungsdienst eines Drittanbieters bei den Diensten anzumelden oder 913.ai UG auf andere Weise Zugang zu Informationen von einem Dienst eines Drittanbieters zu verschaffen, kann 913.ai UG andere Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, von diesen Drittanbietern erhalten und diese Dienst- oder Nutzungsdaten auf der Grundlage des berechtigten Interesses von 913.ai UG an der Bereitstellung von Funktionen für den Kunden für die Erbringung der Dienste nutzen. Jeder Zugriff, den 913.ai UG von einem Drittdienst auf solche Informationen erhält, erfolgt immer in Übereinstimmung mit den Merkmalen und der Funktionalität, insbesondere hinsichtlich der Autorisierung, dieses Dienstes. Indem der Kunde 913.ai UG autorisiert, sich mit einem Drittanbieter-Service zu verbinden, ermächtigt er 913.ai UG, auf alle Informationen, die 913.ai UG von diesem Drittanbieter-Service zur Verfügung gestellt werden, zuzugreifen und sie zu speichern und diese Informationen in Übereinstimmung mit diesem MSA zu verwenden und offenzulegen.

6.3.5.  Drittanbieter von Dienstleistungen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass 913.ai UG Dienstleistungsdaten und personenbezogene Daten an autorisierte Drittdienstleister in dem Umfang weitergibt, der für die Bereitstellung, Sicherung oder Verbesserung der Dienstleistungen erforderlich ist. Solche Drittanbieter erhalten nur in dem Maße Zugang zu den Leistungsdaten und personenbezogenen Daten, wie es für die Erbringung ihrer Leistungen erforderlich ist, und unterliegen (a) Vertraulichkeitsverpflichtungen, die wirtschaftlich angemessen sind und im Wesentlichen mit den in diesem MSA beschriebenen Standards übereinstimmen, und (b) der Verpflichtung zur Einhaltung der für personenbezogene Daten geltenden Datenübertragungsbeschränkungen, wie unten dargelegt.

6.4. Erklärung zu Dienstdaten. 913.ai UG verkauft, vermietet oder verleast keine Servicedaten an Dritte und gibt keine Servicedaten an Dritte weiter, es sei denn, dies wird durch den Vertrag gestattet und dient der Bereitstellung, Sicherung und Unterstützung der Dienstleistungen. 913.ai UG unterhält wirtschaftlich angemessene administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Dienstleistungsdaten.

Abschnitt 7. Datenschutzpraktiken.

7.1.  Datenschutzrichtlinie. 913.ai UG betreibt die Dienstleistungen und verarbeitet gegebenenfalls personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzrichtlinie, die unter https://www.913.ai/legal/privacy abrufbar ist.

7.1.  Kunde als Verantwortlicher. Soweit es sich bei den Servicedaten um personenbezogene Daten handelt, vereinbaren die Parteien, dass der Kunde den Zweck und die Mittel der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten bestimmt und 913.ai UG diese Informationen im Auftrag des Kunden verarbeitet.

7.2.  Hosting und Verarbeitung. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich abweichend vereinbart, werden sämtliche Servicedaten ausschließlich innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR) gespeichert und verarbeitet. 913.ai UG erbringt die Dienstleistungen unter Einsatz eigener Systeme und/oder sorgfältig ausgewählter, autorisierter Unterauftragnehmer, die ihre Rechenzentren ausschließlich im EU/EWR betreiben. Die Übermittlung oder der Zugriff auf Servicedaten aus Staaten außerhalb des EU/EWR ist ausgeschlossen. Soweit Unterauftragnehmer eingesetzt werden, stellt 913.ai UG sicher, dass geeignete vertragliche Verpflichtungen einschließlich Vertraulichkeit, Datensicherheit und technisch‑organisatorischer Maßnahmen eingehalten werden. Personenbezogene Daten innerhalb der Servicedaten werden ausschließlich im EU/EWR verarbeitet; ein Datentransfer in Drittländer findet nicht statt.

7.3.  Unterverarbeiter. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass 913.ai UG von 913.ai UG beauftragte dritte Datenverarbeiter einsetzt (die „Unterverarbeiter“). Diese erhalten von 913.ai UG auf Grundlage eines Subunternehmervertrags Dienstleistungsdaten zur Verarbeitung im Namen des Kunden und in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Kunden. ). Diese Unterverarbeiter können auf Dienstleistungsdaten zugreifen, um Dienste zu erbringen, zu sichern und zu verbessern. 913.ai UG ist für die Handlungen und Unterlassungen der Unterverarbeiter in demselben Maße verantwortlich, in dem 913.ai UG verantwortlich wäre, wenn 913.ai UG die Dienste gemäß den Bedingungen des Vertrags selber erbrächte. Die Namen und Standorte aller derzeitigen Unterverarbeiter, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses MSA eingesetzt werden, sind in der Datenschutzrichtlinie aufgeführt.

Abschnitt 8. Rechte an geistigem Eigentum.

Jede Partei behält alle Rechte, Titel und Interessen an ihr gehörenden/gehörendem Patenten, Erfindungen, Urheberrechten, Marken, Domainnamen, Geschäftsgeheimnissen, Know-how und anderen (geistigen) Eigentumsrechten ("Rechte an geistigem Eigentum"). 913.ai UG behält insbesondere ausschließlich die vorstehend genannten Rechte an den Diensten und deren Komponenten, und zwar auch, soweit sie zur Bereitstellung der Dienste verwendet werden. Der Kunde gewährt 913.ai UG hiermit eine gebührenfreie, weltweite, übertragbare, unterlizenzierbare (über mehrere Ebenen), abtretbare, unwiderrufliche und unbefristete Lizenz an den Rechten des Kunden an dessen geistigem Eigentum zur Implementierung, Nutzung, Änderung, kommerziellen Verwertung, Einbindung in die Dienste oder Ausarbeitung von Vorschlägen/ Verbesserungswünschen oder Empfehlungen. 913.ai UG behält sich außerdem das Recht vor, solche Rechte an geistigem Eigentum zu schützen, die 913. Ai UG  auf Grundlage der Lizenz des Kunden selbst schafft.

Abschnitt 9. Gewährleistung.

9.1.  Beschaffenheitszusage. 913.ai UG gewährleistet im Wege einer Beschaffenheitsvereinbarung, dass:

·       während der Laufzeit die Dienste bei normaler Nutzung und unter normalen Umständen im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der von 913.ai UG bereitgestellten Dokumentation funktionieren werden.

·       die an den Kunden gelieferten Dienste  keine Viren oder bösartigen Codes, die darauf abzielen, die Systeme des Kunden zu stören enthalten.

Bei einem schuldhaften Verstoß von 913.ai UR gegen eine der in diesem Abschnitt genannten Gewährleistungen kann der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund (fristlos) kündigen. Die Schadensersatzansprüche des Kunden bestimmen sich nach dem Gesetz unter Berücksichtigung der Vorgaben in Abschnitt 9.2 und Abschnitt 11. Den Parteien steht es frei, weitergehende Haftungsbeschränkungen zu Gunsten von 913.ai UG im Bestellformular zu vereinbaren.

9.2.  Einschränkungen der Gewährleistung. Der Kunde erkennt an, dass 913.ai UG nicht gewährleisten kann, dass die Dienste ununterbrochen, zeitgerecht, sicher, fehlerfrei oder frei von Viren oder anderer schädlicher Software sind. Die Parteien vereinbaren zusätzlich, dass 913.ai UG keine Haftung oder Verantwortung für die verschiedenen Compliance-Programme des Kunden übernimmt und dass die Dienste, ausschließlich Werkzeuge zur Unterstützung des Kunden bei der Erfüllung seiner verschiedenen Compliance-Verpflichtungen sind, für die er allein verantwortlich ist. Abschnitt 10. Haftung für Rechtsmängel 913.ai UG stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter gegen den Kunden frei, soweit die Dritten behaupten, dass die Nutzung eines Dienstes durch den Kunden gemäß dem Vertrag mit der 913.ai UG ein gültiges Patent, ein Urheberrecht, eine Marke oder ein Geschäftsgeheimnis des jeweiligen Dritten verletzt  (ein "IP-Anspruch"). 913.ai UG wird sich auf eigene Kosten gegen solche Ansprüche verteidigen und dem Kunden gem. den Vorgaben in Abschnitt 11 den diesem entstandenen Schaden ersetzen, vorausgesetzt, dass

·       der Kunde 913.ai UG unverzüglich über die Androhung oder Mitteilung eines solchen Anspruchs unterrichtet;

·       913.ai UG befugt ist, Rechtsanwälte für die Abwehr der IP-Ansprüche auszuwählen und solche IP-Ansprüche zu vergleichen (913.ai UG wird jedoch ohne vorherige schriftliche Zustimmung keine Ansprüche regeln oder vergleichen, die zu einer Haftung des Kunden oder einem Eingeständnis einer Haftung durch den Kunden führen); und

·       der Kunde vollständig mit 913.ai UG kooperiert. Wenn die Nutzung einer Dienstleistung durch den Kunden IP-Ansprüche verletzt  oder nach Ansicht von 913.ai UG verletzen kann, ist 913.ai UG nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten berechtigt (i) dem Kunden das Recht zu verschaffen, die Dienstleistung(en) wie vertraglich vereinbart weiter zu nutzen; (ii) eine Dienstleistung so zu ersetzen oder modifizieren, dass sie keine IP-Ansprüche verletzt; oder (iii) wenn die Optionen (i) oder (ii) nach Ansicht von 913.ai UG keine Aussicht auf Erfolg haben, den Vertrag mit dem Kunden für den/die Dienst(e) zu kündigen und dem Kunden anteilig alle zuvor an 913.ai UG gezahlten Gebühren für den entsprechenden ungenutzten Teil der Laufzeit des Vertrages zurückzahlen. 913.ai UG übernimmt insbesondere dann keine Haftung in Bezug auf IP-Ansprüche, wenn

  ·       diese ganz oder teilweise durch die vom Kunden bereitgestellten Entwürfe, Daten, Anweisungen oder Spezifikationen verursacht wurden; ·       die Änderung der Dienste durch eine andere Person als 913.ai UG oder die Nutzung der Dienstleistung(en) unter Verletzung des Vertrags mit dem Kunden erfolgen;

·       die von 913.ai UG bereitgestellten schriftlichen Anweisungen durch den Kunden nicht eingehalten werden oder

·       die Produktmerkmale der Dienste seitens des Kunden in Kombination mit Hardware oder Software Dritte modifiziert werden und die Dienste für sich genommen nicht rechtsverletzend sind.

ABSCHNITT 11. BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG.

Sofern in dem Vertrag nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung von 913.ai UG ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht:

·       Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von 913.ai UG.

·       Im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch 913.ai UG.

·       Im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung von 913.ai UG – sofern nicht Leben, Körper oder Gesundheit verletzt sind – der Höhe nach aber auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung Voraussetzung für die Durchführung des Vertrags sind, und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf.

·       Im Falle der Verletzung einer von 913.ai UG gewährten Garantie.

·       Im Falle eines Anspruchs nach dem Produkthaftungsgesetz.

Abschnitt 12. Sonstiges

Gesamte Vereinbarung. Dieses MSA und das/die entsprechende(n) Bestellformular(e) nebst Anlagen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen 913.ai UG und dem Kunden bezüglich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen.

12.1.  Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags zwischen den Parteien bedürfen der Textform (E-Mail). Dies gilt auch für das Abbedingen der Textform.

12.2.  Salvatorische Klausel. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages aus Gründen, die nicht auf den gesetzlichen Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen beruhen, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame Bestimmung, die dem von den Parteien bei Abschluss des Vertrages gewollten, wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke des Vertrages.

12.3.  Verhältnis der Parteien zueinander. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Der Vertrag der Parteien begründet kein Partnerschafts-, Franchise-, Joint-Venture-, Agentur-, Treuhand- oder Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien.

12.4.  Benachrichtigungen. Alle Mitteilungen, die die Parteien sich im Rahmen dieses Vertrags zukommen lassen, können per E-Mail erfolgen. Erfolgt eine Mitteilung schriftlich, so kann sie per national anerkannter Post oder per Kurier an die jeweils angegebene Kontaktadresse versendet werden. Alle Mitteilungen gelten als unmittelbar nach der Zustellung per E-Mail oder, falls sie auf andere Weise zugestellt werden, nach dem Zeitpunkt des Empfangs als zugegangen.

12.5.  Geltendes Recht, Gerichtsstand. Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg. 913.ai UG ist aber berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen. you

12.6.  Anti-Korruption. Der Kunde erklärt, dass er im Zusammenhang mit  dem Vertrag keine illegalen oder unzulässigen Bestechungsgelder, Schmiergelder, Zahlungen, Geschenke oder Wertgegenstände von Mitarbeitern oder Beauftragten der 913.ai UG erhalten hat oder angeboten bekommen hat. Angemessene Geschenke und Einladungen, die im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs gewährt werden, verstoßen nicht gegen die oben genannte Einschränkung. Erfährt der Kunde von einem Verstoß gegen die oben genannte Einschränkung, wird er sich in angemessener Weise bemühen, 913.ai UG unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

12.7.  Werbung und Marketing. 913.ai UG ist berechtigt, den Namen, das Logo und die Marken des Kunden dazu zu verwenden, den Kunden als Kunden von 913.ai UG auf der Website von 913.ai UG und in anderen Marketingmaterialien zu identifizieren, und zwar in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Kunden zur Verwendung seiner Marken, seines Namens und seines Logos. 913.ai UG kann zusammengefasste und/oder anonymisierte Informationen über die Nutzung der Dienste durch den Kunden zu Marketingzwecken an Dritte weitergeben, um die Dienstleistungen zu entwickeln und zu fördern. 913.ai UG wird zusammengefasste und/oder anonymisierte Informationen niemals in einer Weise an Dritte weitergeben, die den Kunden als Quelle der Informationen oder autorisierte Nutzer oder andere Personen identifizieren würde.

12.8.  Änderungen. 913.ai UG ist berechtigt, dieses MSA mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden schriftlichen oder per Textform erfolgenden Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung seinen Widerspruch in Schrift- oder Textform abgesandt hat. Auf diese Folge wird die 913.ai UG den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.